Themen

Meinen Schwerpunkt in der politischen Arbeit lege ich auf folgende Themen:

Digitalisierung

Digital gesteuerte Mobilität zur Emissionsvermeidung, smarte Stromnetze, um die Energiewende zu realisieren, sogar in der Landwirtschaft erhofft man sich von digitalen Prozessen eine höhere Effizienz bei weniger Ressourcenbedarf. Dabei ergeben sich wichtige Fragen, die es zu klären gilt, damit die Digitalisierung uns tatsächlich hilft, die Probleme zu lösen und nicht selbst zum Problem wird. Neben der reinen Notwendigkeit der Digitalisierung gilt es, immer nach den Auswirkungen zu schauen, um Rebound-Effekte zu verhindern. Daher muss die Digitalisierung ökologisch gestaltet werden – und dabei sind wir GRÜNE gefragt.

Wir werden und wollen den technologischen Fortschritt nicht aufhalten. Aber es geht nicht ohne eine nachhaltige politische Begleitung des Prozesses zu einer sinnvollen, gemeinwohlorientierten und sicheren Digitalisierung.

Bürgerrechte

Hass ist keine Meinung. Nicht nur die jüngsten Vorfälle in den USA haben uns gezeigt, dass soziale Netzwerke nicht nur eine Filterblase der Desinformation darstellen können, sondern die Hetze auch in reale Gewalt umschlagen kann. Dagegen gilt es, konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen, ohne in Generalverdacht und Massenüberwachung zu verfallen, nur weil sie einfacher erscheinen, als mit vorhandenen Mitteln zu arbeiten. Wir dürfen freiheitliche Errungenschaften der letzten Dekaden nicht opfern. Neue Gesetze müssen nicht das Ziel haben, gerade so an der Grenzlinie zu dem Arbeiten, was verfassungsrechtlich erlaubt ist oder sogar – wie in der Vergangenheit leider so oft – darüber hinaus gehen.

Kommunalfinanzen

Zunehmende Zentralisierung und auch der Online-Handel tragen dazu bei, dass das Aufkommen an Gewerbesteuer-Einnehmen vielerorts sinkt und den betroffenen Kommunen kaum noch Spielräume bleiben. Sie werden oft vor die Wahl gestellt, die kommunale Daseinsvorsorge wahrzunehmen oder in eine Spirale von Steuererhöhungen zu geraten. Wir brauchen daher dringend eine Reform der Gewerbesteuer (ggf. in Kombination mit einer Digitalsteuer) um eine Finanzierbarkeit der kommunalen Pflichtaufgaben zu gewährleisten. Bei einer reinen Digitalsteuer müssen wir darauf achten, dass die Einnahmen in vergleichbarer Höhe wie der Gewerbesteuer anfallen um einer Wettbewerbsverzerrung vorzubeugen und die Einnahmen auch wieder den Kommunen zu Gute kommen.

Transparenz

Wenn Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen ihrer Vertreter*innen in den Parlamenten oder Regierungen nicht mehr nachvollziehen können, wenden sie sich ab und verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Das müssen wir auf allen Ebenen verhindern! Wenn Lobbyisten in Ministerien und dem Bundestag ein- und ausgehen und persönliche Empfehlungen zu Regierungspositionen werden, dann brauchen wir ein Transparenzgesetz, das diesen Namen auch verdient und nicht – wie von der derzeitigen Bundesregierung mit dem Lobbyregister vorschlagen – die wichtigsten Berührungspunkte ausnimmt. Ich möchte mich gern für so ein Transparenzgesetz einsetzen, so dass beim nächsten Vorfall dieser Art der Bundestagspräsident nicht zu der Schlussfolgerung kommen kann, dass „kein Regelverstoß stattgefunden habe“.