Klimaschutz ist Menschenschutz
Denn es geht beim Klimaschutz geht darum, die Erderwärmung auf ein Maß zu begrenzen in dem wir noch auf diesem Planeten leben können und die schlimmsten unmittelbaren Konsequenzen wie das Erreichen der Kippunkte zu verhindern. Nur so können wir unseren Wohlstand erhalten und in Freiheit leben.
Meinen Schwerpunkt in der politischen Arbeit lege ich auf folgende Themen. Dabei steht im Vordergrund, wie wir Klimaschutz – also Menschenschutz – auch in der Praxis umsetzen können.
Digitalisierung
Digital gesteuerte Mobilität zur Emissionsvermeidung, smarte Stromnetze, um die Energiewende zu realisieren, sogar in der Landwirtschaft erhofft man sich von digitalen Prozessen eine höhere Effizienz bei weniger Ressourcenbedarf. Dabei ergeben sich wichtige Fragen, die es zu klären gilt, damit die Digitalisierung uns tatsächlich hilft, die Probleme zu lösen und nicht selbst zum Problem wird. Neben der reinen Notwendigkeit der Digitalisierung gilt es, immer nach den Auswirkungen zu schauen, um Rebound-Effekte zu verhindern. Daher muss die Digitalisierung ökologisch gestaltet werden – und dabei sind wir GRÜNE gefragt.
Wir werden und wollen den technologischen Fortschritt nicht aufhalten. Aber es geht nicht ohne eine nachhaltige politische Begleitung des Prozesses zu einer sinnvollen, gemeinwohlorientierten und sicheren Digitalisierung.
Bekämpfung von Desinformation
Hass ist keine Meinung. Hetzkampagnen in „Sozialen Netzwerken“ können nicht nur Quelle von Desinformation sein, sondern auch in reale Gewalt umschlagen kann. Dagegen gilt es, konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen, ohne in Generalverdacht und Massenüberwachung zu verfallen, nur weil sie einfacher erscheinen, als mit vorhandenen Mitteln zu arbeiten. Wir dürfen freiheitliche Errungenschaften der letzten Dekaden nicht opfern. Neue Gesetze müssen nicht das Ziel haben, gerade so an der Grenzlinie zu dem Arbeiten, was verfassungsrechtlich erlaubt ist oder sogar – wie in der Vergangenheit leider so oft – darüber hinaus gehen.
Aber Hass, Hetze und falsche Tatsachenbehauptungen sind keine Meinung – und damit nicht vom Grundgesetz geschützt. Gegen deren massenhafte Verbreitung müssen wir deswegen konsequent eintreten.
Digitale und technologische Souveränität
Im technischen Fortschritt haben wir in der Praxis eine große Abhängigkeit und haben daher in Deutschland und Europa keine echte digitale oder technologische Souveränität. Wenn wir von China abhängig sind, machen wir uns damit jetzt und in Zukunft erpressbar. Gleichzeitig exportieren wir auch Ressourcenverbrauch und Treibhausgasemissionen wenn wir Waren aus Ländern mit niedrigen Standards herstellen lassen.
Auch bei Software und Dienstleistungen müssen wir uns selbstständiger machen um nicht von einem potentiell unzuverlässigen Partner wie der USA abhängig zu sein. Daher sollten wir lieber in europäische Open Source Projekte investieren anstatt Milliarden an Lizenzzahlungen an die großen Player zu überweisen.
Transparenz
Wenn Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen ihrer Vertreter*innen in den Parlamenten oder Regierungen nicht mehr nachvollziehen können, wenden sie sich ab und verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Das müssen wir auf allen Ebenen verhindern! Wenn Lobbyisten in Ministerien und dem Bundestag ein- und ausgehen und persönliche Empfehlungen zu Regierungspositionen werden, dann brauchen wir ein Transparenzgesetz, das diesen Namen auch verdient und nicht – wie von der derzeitigen Bundesregierung mit dem Lobbyregister vorschlagen – die wichtigsten Berührungspunkte ausnimmt. Ich möchte mich gern für so ein Transparenzgesetz einsetzen, so dass beim nächsten Vorfall dieser Art der Bundestagspräsident nicht zu der Schlussfolgerung kommen kann, dass „kein Regelverstoß stattgefunden habe“.